Mit der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verfolgt der IT-Planungsrat das Ziel, die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Digitalisierung effizienter auszurichten. Sie soll zugleich den Erwartungen von Bürger*innen, Unternehmen, Verwaltungsbeschäftigten und politischen Entscheider*innen Rechnung tragen.
Drei Komponenten der Strategie
Die Erstellung der Strategie wurde im November 2023 initiiert. Ihre Dachstrategie umfasst das Zukunftsbild der Verwaltung und gemeinsame Leitlinien. Darauf aufbauend wurden Zielbilder für fünf Schwerpunktthemen entwickelt: Digitale Transformation, Digitale Infrastruktur, Digitale Anwendungen, Datennutzung und Informationssicherheit. Aus diesen werden konkrete Umsetzungsvorhaben abgeleitet.
Die Strategie ergänzt bestehende Digitalstrategien des Bundes und der Länder um Aspekte des föderalen Miteinanders und um Ziele, die nur gemeinschaftlich realisiert werden können.
Zukunftsbild der Verwaltung
Das Zukunftsbild formuliert drei übergeordnete Zielsetzungen: Effizienz durch Arbeitsteilung in einem zeitgemäßen Föderalismus, Krisen- und Anpassungsfähigkeit des Staates sowie Vertrauen in Staat und Demokratie durch nachvollziehbares Verwaltungshandeln.
Dazu gehören gemeinsame Standards und arbeitsteilige Strukturen, Automatisierung, das Once-Only-Prinzip und gemeinsame IT-Lösungen. Weitere Aspekte sind die Nutzung von Daten für evidenzbasierte Entscheidungen, der Einsatz neuer Technologien sowie eine moderne Arbeits- und Lernkultur mit digital kompetenten Beschäftigten.
Leitlinien für die gemeinsame Digitalisierung
Die Leitlinien gliedern sich in Governance-Leitlinien, fachliche Leitlinien und Umsetzungsprinzipien und bilden den Rahmen für bestehende und geplante Vorhaben.
Zu den fachlichen Leitlinien gehören unter anderem die Automatisierung von Prozessen, eine gemeinsame „Deutschland-Architektur“, Once-Only und Datensparsamkeit, Data Governance, KI, Informationssicherheit, souveräne Cloud-Lösungen, Zukunftskompetenzen sowie gemeinsame Prozess- und Projektmanagementstandards.
Im Schwerpunktthema Digitale Transformation ist vorgesehen, die digitalen Fähigkeiten der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen zu stärken und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung zu etablieren. Bis Ende 2028 soll das Wissen über Digitalisierung und Dienstleistungsgestaltung deutlich erhöht werden.
Die Rolle des IT-Planungsrats
Der seit 2010 bestehende IT-Planungsrat koordiniert und unterstützt auf Grundlage des Grundgesetzes und des IT-Staatsvertrags die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Das Gremium verbindet die vielfältigen Akteure der Verwaltungsdigitalisierung und schafft mit seinen Beschlüssen verbindliche Vorgaben und einheitliche Standards.
Der IT-Planungsrat verfügt über normgebende Kompetenzen im Bereich der Standardisierung. Unterstützt wird er durch die Föderale IT-Kooperation (FITKO) als Beratungs- und Umsetzungsorganisation.
Finanzierung über ein gemeinsames Digitalbudget
Ein Gesamtbudget für die Föderale Digitalstrategie wird nicht genannt. Vorgesehen ist jedoch ein gemeinsames Digitalbudget, über das gemeinsam benötigte Basiskomponenten sowie zentrale IT-Komponenten und -Infrastrukturen finanziert werden sollen. Dafür sollen vorhandene Mittel von Bund und Ländern gebündelt werden. Das Budget soll überjährig Planungs- und Betriebssicherheit schaffen. Über die Verwendung der gemeinsamen Mittel soll kooperativ entschieden und Transparenz hergestellt werden.
Von der Strategie zur Umsetzung
Die Föderale Digitalstrategie ist als fortlaufender Prozess angelegt. Für 2025 sieht sie vor, bestehende und geplante Vorhaben des IT-Planungsrats in einem Vorhabensportfolio zusammenzuführen und an den strategischen Zielen auszurichten.
Weitere Partizipationsformate sollen die Beteiligung an der Weiterentwicklung fortsetzen. Ergänzend ist eine kontinuierliche Wirksamkeitsevaluation vorgesehen, die die Umsetzung begleitet. Auf dieser Grundlage soll die Strategie weiterentwickelt werden. Die Zielbilder der fünf Schwerpunktthemen dienen dabei als Orientierung für die Ableitung und Verknüpfung konkreter Umsetzungsvorhaben.